Haltung und Widerstand by Jutta Ditfurth

Autor:Jutta Ditfurth
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Osburg Verlag
veröffentlicht: 2019-02-15T00:00:00+00:00

8.Die BDS-Kampagne

Die Verschmelzung von christlichem, muslimischem und antizionistischem Antisemitismus

Die internationale BDS-Kampagne ist eine politische Strategie, um den Staat Israel zu dämonisieren, zu delegitimieren, zu destabilisieren und ihn am Ende abzuschaffen. »BDS« steht für »Boykott, Desinvestment, Sanktionen«. Die ideologischen Wurzeln sind christlicher Antijudaismus, stalinistischer Antizionismus und muslimisch-arabischer Antisemitismus. Die drei Konzepte unterscheiden sich nach Geschichte und Erscheinungsform, aber in ihrem Antisemitismus sind sie inzwischen miteinander verschmolzen. Ziel der BDS-Kampagne ist die Auslöschung des kleinen jüdischen Staates Israel und an seiner Stelle die Installierung eines muslimischen Staates Palästina »vom Jordan bis zum Mittelmeer«.

Was fordert die BDS-Kampagne offiziell von Israel? Laut ihrem Gründungsaufruf von 2005 sind es drei zentrale Forderungen:

Erstens: das Ende der Besetzung und der Kolonisation allen arabischen Landes und den Abriss der Mauer.

Zweitens: die Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit.

Drittens: das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde.297

Was bedeutet »allen arabischen Landes«? Geht es um die Westbank, um den Gazastreifen und um Ostjerusalem? Israel hat 2005 den 1967 eroberten Gazastreifen geräumt, er ist in palästinensischer Hand und unter der Herrschaft der Hamas. Israel bot den Palästinenser*innen seit Jahrzehnten die Westbank (1967 von Jordanien erobert) und Ostjerusalem an. Dafür sollte die palästinensische Führung aber Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf Israel beenden und den Staat Israel anerkennen. Das will sie nicht.

Eine der beliebtesten Parolen bei BDS-Aktionen ist: »From the river to the sea, Palestine will be free«. Vom Jordan (»river«) bis zum Mittelmeer (»sea«) schließt ganz Israel ein. Es ist eine Parole, die zur Auslöschung Israels aufruft und nicht zur Einrichtung eines palästinensisches Staates an der Seite eines israelischen Staates.

Die zweite BDS-Forderung nach »völliger Gleichheit« würde sicher auch viele jüdische und nichtarabische Bürger*innen Israels entzücken, wenn soziale Gleichheit gemeint wäre, also die Aufhebung auch ihrer Armut und sozialen Diskriminierung sowie der Kampf gegen Rassismus auch gegenüber schwarzen Jüdinnen und Juden und die Beseitigung von jedwedem Antisemitismus auch dem von Hamas, PLO und BDS. Arabische und andere nichtjüdische israelische Staatsbürger*innen aber sind in Israel den jüdischen gleichgestellt, soziale Diskriminierungen und Rassismus gibt es leider, wie in allen anderen kapitalistischen Staaten auch.298 Aber nur gegen Israel gibt es eine Boykottkampagne. Der vermeintlich revolutionäre Eifer ist kein sozialrevolutionärer, sondern ein nationaler, manchmal ein völkischer, befeuert von antisemitischer Besessenheit.

Die dritte BDS-Forderung (»right of return«) kommt am harmlosesten daher und zielt doch direkt auf die Beseitigung Israels. Jeder Mensch versteht, wenn ein Mensch, der wegen eines Krieges flüchten musste, dorthin zurückkehren möchte, von wo er vertrieben wurde. Als Deutschland im Mai 1945 kapitulierte, befanden sich auf seinem Territorium zehn bis zwölf Millionen »Displaced Persons« (DP), die Mehrheit waren Überlebende von Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslagern. Sie sprachen 35 verschiedene Sprachen. Als die Westalliierten fünf Jahre später die Verantwortung für die DP an die Bundesrepublik abgaben, lebten nur noch 150 000 Menschen in Lagern. Millionen waren in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in die Bundesrepublik aufgenommen worden oder in dritte Staaten ausgewandert.299

Das Pech der arabischen Flüchtlinge aus Palästina von 1947/48 war, dass sie den strategischen

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