Liberaldemokratie by Max Meyer

Autor:Max Meyer
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783658304782
Herausgeber: Springer Fachmedien Wiesbaden

6.5 Umverteilungen

Ins Gewicht fallen die Umverteilungen, die schon lange nicht nur von Reichen zu Armen erfolgen, sondern vor allem den Mittelstand belasten. Der liberale Sozialstaat lebt von extremen Umverteilungen. Bei den Renten und der Altersvorsorge, bei den Altersheimen, bei den Gesundheitskosten, bei den sozialen Einrichtungen wie den Kindertagesstätten, in der Landwirtschaft, in der Energiewirtschaft, beim Umweltschutz und bei vielem weiterem wird umverteilt. Die Einnahmen stammen weitgehend von den Steuern der Mittelschicht; andere direkte Steuern wären viel zu gering. Dabei verschlingt der Umverteilungsapparat einen Teil der Einnahmen, sodass nur ein reduzierter Betrag (zwischen 50–80 %) der eigentlichen Zweckbestimmung zufließt.

Verbesserungswürdig ist das System der Umverteilungen, weil es auf allen Seiten zu Unzufriedenheit führt. Die Absicht, den Wohlstand aller zu fördern, gelang zwar insoweit, dass auch die Ärmsten in den hoch entwickelten Ländern davon profitierten und sich Wohlstandsausgaben leisten konnten. In vielen europäischen Ländern blieb die Entwicklung positiv und die Einkommensdifferenz zwischen Armen und Reichen nahm weiterhin ab (vgl. Abschn. 6.2). In anderen Ländern (Südeuropa mit Frankreich, USA) nahm aber diese Differenz in den letzten Jahren wiederum zu, vor allem in denjenigen europäischen Ländern, die zentralistisch organisiert sind, deren Zentralstaat (die Bürokratie) übermächtig wuchs und als Folge die Staatsquote enorm stieg. Jemand muss diesen Zentralstaat mit seinen Umverteilungen auch bezahlen.

Umverteilungen sind notwendig zum Erhalt des sozialen Friedens. Sie sind aber nicht effizient, es „verdunstet“ viel Geld und, wenn sie zu hoch sind, beginnt einerseits die „Flucht“ davon und anderseits die Bequemlichkeit der Nutznießer; Missbräuche nehmen zu. Bei hohen und meist ineffizienten Umverteilungen geht zudem der Gemeinsinn im Mittelstand verloren. Es steigt die Erwartungshaltung, die der Staat kaum noch erfüllen kann und es folgt der Ruf nach noch mehr Steuern, um noch mehr umzuverteilen.

Umverteilungen schaffen also ihrerseits wieder Unfrieden und sie sind nicht die letzte Entwicklungsstufe im Hinblick auf ein gerechtes System. Denn die Armen profitieren nur, indem man den Reichen etwas wegnimmt. Sie schaffen also ihr Wohlstandsniveau nicht selbst durch eigene Arbeit und eigene Ideen, sondern nur durch „Schädigung“ anderer. Das kann niemanden befriedigen. Die Reichen dagegen müssen von ihrem Reichtum zwangsweise abgeben, was sie unabhängig von der dahinter liegenden sozialen Rechtfertigung meist ärgert. Ihr Ärger führt zu Gegenmaßnahmen, die auch nicht zum Frieden beitragen, so wenn Milliarden in Wahlkämpfe fließen, um das Wirtschaftssystem der Reichen zu fördern (z. B. USA). Schließlich bedingt die Umverteilung eine riesige Bürokratie, die wir auch nicht wollen.

Ziel muss sein, dass jeder seinen Wohlstand selber verdienen kann. Das Lohnsystem muss jedem Bürger erlauben, anständig zu leben sowie seine Altersvorsorge, seine Krankenversicherung, etc. zu finanzieren – und zwar ohne Umverteilungen und Bürokratie. Zwar wird durchaus als gerecht empfunden, wenn Leistung belohnt wird. Es darf daher derjenige, der mehr arbeitet oder mehr für unsere Gesellschaft beiträgt, auch mehr verdienen. Nur Profiteure, die von unserer Gesellschaft (und damit von denjenigen, die mehr leisten) nur nehmen, kaum aber selber etwas beitragen, lehnen wir ab. Also birgt ein System mit Umverteilungen auch die Gefahr von politischer Unzufriedenheit und Streit. Zwar verdienen einige zu viel und andere, die auch arbeiten und das ihre zur Gesellschaft beitragen, erhalten zu wenig.

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