Der CIA-Folterreport: Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA (German Edition) by Wolfgang Nešković

Autor:Wolfgang Nešković [Nešković, Wolfgang]
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Westend Verlag
veröffentlicht: 2015-01-31T16:00:00+00:00

1049 Die CIA präsentierte diese Darstellungen auch anderen Organen der Exekutive einschließlich dem Büro des Direktors für Nationale Nachrichtendienste. Wie in dieser Studie beschrieben, genehmigte das Justizministerium die verschärften CIA-Methoden erstmals am 1. August 2002.

1050 Von 2003 bis 2009 lieferten die Behauptungen der CIA über die Effektivität ihrer verschärften Verhörmethoden eine spezifische Reihe von Beispielen für „vereitelte“ terroristische Anschlagspläne und gefangene Terroristen, Erfolge, die der Geheimdienst Erkenntnissen zuschrieb, die durch den Einsatz seiner verschärften Verhörmethoden gewonnen wurden. Die so gewonnenen Erkenntnisse, so behauptet die CIA weiter, seien einzigartig und anders nicht verfügbar und hätten zur „Rettung von Menschenleben“ geführt. Siehe dazu unter anderem folgende Darstellungen der CIA:

(1.) CIA-Behauptungen im Rechtsgutachten des Justitiariats des Justizministeriums vom 30. Mai 2005, die auf einer Reihe hochspezifischer Angaben des Geheimdiensts über die Art von Erkenntnissen gründeten, die durch Anwendung der verschärften Verhörtechniken gewonnen wurden, um ihre Gesetzmäßigkeit zu beurteilen. Zu den Behauptungen, auf die sich das Justitiariat bezieht, gehört, dass der Einsatz der verschärften CIA-Methoden „notwendig“ gewesen sei, um „entscheidende“, „lebenswichtige“ und „anders nicht beschaffende Informationen“ zu gewinnen, die für die US-Regierung von „essenzieller Bedeutung“ gewesen seien, um terroristische Bedrohungen „aufzuspüren und auszuschalten“. Die CIA, so das Justitiariat weiter, habe die Rechtsabteilung „informiert, dass nach Überzeugung der CIA dieses Programm weitgehend dafür verantwortlich ist, einen späteren Terroranschlag innerhalb der Vereinigten Staaten zu verhindern“. (Memorandum an John A. Rizzo, Chefjustitiar, Central Intelligence Agency, von Steven G. Bradbury, Leiter des Justitiariats des Justizministeriums, betreffs Anwendung der Verpflichtungen der Vereinigten Staaten nach Artikel 16 der Antifolterkonvention auf bestimmte Techniken, die beim Verhör wertvoller al-Qaida-Gefangener eingesetzt werden dürfen, 30. Mai 2005)

(2.) Die Darstellungen im Rechtsgutachten des Justizministeriums vom 20. Juli 2007, die ebenfalls auf den Behauptungen der CIA über die Art der durch Einsatz von verschärften Verhörmethoden gewonnenen Erkenntnisse beruhten. Das Justitiariat führt CIA-Dokumente und die Rede des Präsidenten vom 6. September 2006 an, die auf das CIA-Verhörprogramm verweist, und schreibt in ihrem Gutachten: „Das CIA-Verhörprogramm - und insbesondere der Einsatz der verschärften Verhörmethoden - soll dazu dienen, diesem höchsten Interesse [Sicherheit der Nation] zu dienen, indem es substanzielle Mengen von andernfalls nicht verfügbaren Erkenntnissen gewinnt. . ,Indem es uns Informationen über die Pläne von Terroristen lieferte’, wie der Präsident [in seiner Rede am 6. September 2006] ausführte, ,die wir aus keiner anderen Quellen erhalten hätten können, hat dieses Programm unschuldigen Menschen das Leben gerettet.’“ (Siehe Gutachten für John A. Rizzo, amtierender Chefjustitiar, CIA, von Steven G. Bradbury, Leiter des Justitiariats, Justizministerium, betreffs Anwendung des Kriegsverbrechensgesetzes, des Gefangenenbehandlungsgesetzes und des Gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konvention auf bestimmte Techniken, die von der CIA bei der Vernehmung hochrangiger al-Qaida-Gefangener eingesetzt werden dürfen, 20. Juli 2007)

(3.) CIA-Briefings für Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats im Juli und September 2003 behaupteten, dass „der Einsatz von erweiterten Verhörmethoden der einen oder anderen Art hatte erhebliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse erbrachte, die, aus Sicht der CIA-EJperten, Leben retteten“. Dabei warnte die CIA die Politiker, dass die „Beendigung dieses Programms zum Verlust von Menschenleben führen wird, möglicherweise in beträchtlichem Umfang“. (Aktennotiz von Scott Muller, Betreff: Überprüfung des Verhörprogramms, 29.

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