Das Ende der Demokratie? by Volker Boehme-Neßler

Autor:Volker Boehme-Neßler
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783662574850
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg

4.3.4 Online-Wahlen – Psychologie und Symbolik

Politische Wahlen online durchzuführen wäre ein weiter gehender, folgerichtiger Schritt. Immerhin sind Wahlen die wichtigste demokratische Partizipationsmöglichkeit.164 Estland hat eine Vorreiterrolle übernommen. Seit 2005 werden Wahlen dort online über das Internet durchgeführt.165 Experimentiert wird mit Online-Wahlen allerdings auch außerhalb Estlands. In einer Fülle von Modellversuchen werden Erfahrungen gesammelt und ausgewertet. Ob daraus in Zukunft Möglichkeiten des Internet-Voting auch bei politischen Wahlen entstehen, ist noch unsicher. In Deutschland sind Online-Wahlen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.166 Allerdings sind die verfassungsrechtlichen Hürden hoch.167 Unlösbar sind sie aber sicher nicht.

Dennoch: Gegen Internetwahlen lassen sich zwei prinzipielle Argumente anführen, die bisher zu wenig beachtet werden.

Ein Problem ist die Geschwindigkeit, in der Entscheidungen bei Online-Wahlen getroffen und artikuliert werden können.168 Anders als bei den herkömmlichen Präsenzwahlen ist die Zeit zwischen Wahlentscheidung und Wahlakt bei manchen Formen der Online-Wahl erheblich verkürzt. Das mag spontanen, möglicherweise unreflektierten Wahlentscheidungen Vorschub leisten.169 Junk-Voting zwischen „Tür und Angel“ mit dem Smartphone über das Internet – das ist keine Vision, die der Bedeutung des Wahlakts gerecht würde. Diese Gefahr ließe sich allerdings durch entsprechende Software bannen, die Moratorien und andere zeitverzögernde Momente enthält, um dem Wähler Möglichkeiten einer besser überlegten Stimmabgabe zu geben.170

Schwerer wiegt ein anderer Einwand. Bei einer Wahl geht es nicht nur um die Besetzung eines öffentlichen Amtes. Ebenso wichtig ist die symbolische Funktion der Wahl, die einen Beitrag zur Integration der Bürger in der Demokratie leistet.171 Wahlen sind gewichtige Stabilisierungsrituale der modernen Demokratien.172 Im öffentlichen Wahllokal manifestieren sich die Unterstützung der Wähler für die Demokratie und ihr Wille, die öffentlichen Angelegenheiten gemeinsam zu gestalten.173 Im Wahllokal wird gleichzeitig ein unverzichtbares Grundelement der Demokratie öffentlich sichtbar: Jeder Bürger hat eine Stimme, unabhängig von anderen Faktoren wie Herkunft, Einkommen oder Ausbildung. Ob sich die symbolische Funktion von Wahlen erfüllen lässt, wenn Stimmen privat am PC „mal zwischendurch“ oder per Handy „in der Werbepause des Fernsehkrimis“ abgegeben werden, ist zweifelhaft.

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