Die populistische Internationale by Frankfurter Allgemeine Archiv

Autor:Frankfurter Allgemeine Archiv
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Frankfurter Allgemeine Zeitung Verlag
veröffentlicht: 2017-03-09T13:59:58+00:00

III. Gegen 'die da oben': Antielitäre Bewegungen

Die Diktatur der Elite

Ob in der Flüchtlingsfrage oder in der Geldpolitik: Überall missachtet die politische Elite liberale Prinzipien. Das ist gefährlich.

Von Thomas Mayer

Donald Trump, Marine Le Pen, AfD und Pegida, die Brexiteers um Boris Johnson, chinesische Nationalisten um Xi Jinping, die Islamisten um Recep Tayyip Erdogan, der sogenannte 'Islamische Staat' und viele andere – sie alle bedienen auf ihre Weise die steigende Nachfrage nach identitärer Politik. Einer als entgrenzt empfundenen Welt soll mit Abgrenzung, Ausgrenzung, Vertreibung, ja Vernichtung von Fremdem begegnet werden, um Sicherheit in der Nation, der Gemeinschaft, dem einzig wahren Glauben wiederzufinden. Identitäre Politik ist antiliberal, weil sie sich gegen Minderheiten in der eigenen Gesellschaft richtet.

Die Politik reagiert konfus: ja zu Flüchtlingen, nein zu TTIP. Ebenso die Ökonomen: Früher war der Internationale Währungsfonds IWF uneingeschränkt für liberale Wirtschaftspolitik, heute sieht seine Chefin Christine Lagarde die Notwendigkeit eines 'weicheren, freundlicheren IWF', um die zu besänftigen, die sich als Opfer 'neoliberaler' Politik fühlen. Ist der Liberalismus gescheitert, und das womöglich an sich selbst? Im Gegenteil. Der Aufwind für die identitären Bewegungen wurde durch die Missachtung liberaler Prinzipien erzeugt.

Nach Friedrich von Hayek entsteht in der freien Gesellschaft eine spontane Ordnung durch Übereinkunft der Mitglieder. Es bildet sich ein Regelwerk, welches das Zusammenleben allgemein ordnet und durch Verbote bestimmter Handlungen verhindert, dass sich Eliten Privilegien verschaffen können. In der freien Gesellschaft ist die Freiheit der Minderheit wesentlich, denn diese ist meist die Quelle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. Dem gegenüber steht die organisierte Gesellschaft, die Resultat eines vorgefassten Plans ist. Dort gibt es Regeln in Form von Geboten und die individuelle Freiheit ist eingeschränkt. In der durch demokratische Mehrheit legitimierten organisierten Gesellschaft fühlen sich die politischen Eliten dazu berufen, für das Wohl der Gesellschaftsmitglieder zu sorgen.

Durch den Konstruktivismus der Eliten sind die Voraussetzungen entstanden, denen die identitären Bewegungen ihren Aufstieg zu verdanken haben. Die Neokonservativen in den Vereinigten Staaten wollten den Völkern des Nahen Ostens gewaltsam westliche Werte bringen. Erreicht haben sie die Zerstörung der Stammesgesellschaften, Bürgerkriege und Völkerwanderungen. Die europäischen Föderalisten wollten eine immer engere europäische Integration durch Einführung einer Einheitswährung. Erreicht haben sie wirtschaftliche Stagnation und politische Spannungen. Die globalen Finanzeliten wollten Erträge maximieren und Risiken durch weltweite Streuung minimieren. Heraufbeschworen haben sie die Entkopplung von Gewinnerzielung und Haftung, die in die Finanzkrise führte.

Wollen wir verhindern, dass uns die Unzufriedenheit der 'Identitären' in die Diktatur der Mehrheit treibt, wie es gegenwärtig in der Türkei zu besichtigen ist, müssen wir die liberale gesellschaftliche Ordnung schützen. Bedroht wird sie gegenwärtig vor allem durch unkontrollierte Immigration aus Regionen, in denen es andere gesellschaftliche Ordnungen gibt. Nothilfe ist Bestandteil unserer Ordnung. Aber sie muss an die Bedingung geknüpft sein, dass die Hilfsbedürftigen die Ordnung respektieren, der sie die Hilfe verdanken.

Bedroht wird unsere Ordnung auch durch die Entkopplung von Freiheit und Verantwortung. In der EU scheinen die Mitgliedstaaten es sich zum Prinzip gemacht zu haben, die Kosten ihrer Handlungen auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Die Euro-Rettungspolitik verkörpert den Bruch einer für die liberale Gesellschaftsordnung elementaren Regel.

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