Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun by Hans Herbert von Arnim

Autor:Hans Herbert von Arnim [Arnim, Hans Herbert von]
Die sprache: deu
Format: epub
Tags: Politik & Geschichte, Deutsche Politik, Gesellschaft, Kriminalität, Wirtschaft & Politik
ISBN: 9783570010242
Google: wfSIAAAAMAAJ
Herausgeber: C. Bertelsmann
veröffentlicht: 2014-12-27T16:00:00+00:00

3 Der lange Arm der politischen Klasse: Der Wissenschaftspreis des Bundestags

Bei den Versuchen der politischen Klasse, ihre Sicht der Dinge unters Volk zu bringen und grundlegende Kritik zu übertönen, spielt die Vergabe von Preisen und Auszeichnungen eine wichtige Rolle (siehe S. 29). Durch sie können etwa parteifromme Wissenschaftler in den Augen der Öffentlichkeit hervorgehoben und so ihren genehmen Thesen scheinbar größeres Gewicht verschafft werden. Ein Beispiel ist der mit 10 000 Euro dotierte »Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages«, der »für herausragende Arbeiten zum Parlamentarismus« vergeben wird und der »zur Beschäftigung mit Parlamentsfragen anregen und zu einem besseren Verständnis der parlamentarischen Praxis beitragen« soll. Jury und Preisträger sind zum großen Teil linientreue Vertreter der herrschenden parteienstaatlichen Ideologie.

Den Preis 1994 erhielt der Passauer Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der – mit vielfacher materieller, organisatorischer und personeller Hilfe des Bundestags – das bestehende parlamentarische System gegen Kritik verteidigt, Vorschläge zu Systemverbesserungen diskreditiert und mehrheitliche Wünsche der Bevölkerung durch politische Umerziehung ersticken will. Sein Doktorvater und wissenschaftlicher Mentor war der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der auch Mitglied der Jury ist. Über ihn wird gleich noch einiges zu sagen sein.

Der Wissenschaftspreis 1995 ging an Patrick Horst. Dieser verfasste dann im Jahre 2002 eine Besprechung des Buches »Vom schönen Schein der Demokratie« für den Norddeutschen Rundfunk, die mit einem sehr positiven Urteil endete: »Insgesamt hat er [der Verfasser des Buches Hans Herbert von Arnim] ein beeindruckendes Buch vorgelegt, das auf absehbare Zeit zum politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Standardwerk avancieren dürfte.« Überraschend aber war, dass derselbe Patrick Horst dasselbe Buch in einer kurz darauf erschienenen Besprechung in der Zeitschrift für Parlamentsfragen völlig anders beurteilte. Diese Besprechung war ein Totalveriss und schloss mit dem Fazit: »Seine [Arnims] Argumentation... erzeugt den schönen Schein eines Regenbogens, der sich elitärpopulistisch über die schweren, dunklen Wolkenberge der Parteien und Parlamente hinwegspannen ließe. Beständig und begehbar ist dieser farbenprächtig schillernde Regenbogen nicht.« Die Verkehrung der Rezension in ihr Gegenteil beruht, wie Patrick Horst selbst verlauten ließ, darauf, dass der damalige Chefredakteur der Zeitschrift, Uwe Thaysen, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lüneburg, massiv Einfluss genommen habe. Horst war als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Thaysen, bei dem er sich auch habilitieren wollte, dementsprechend sozial abhängig. Die Zeitschrift wird von der »Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen« herausgegeben und mitfinanziert. Thaysen musste wohl deshalb schon von Amts wegen die Kritik Arnims am bundesrepublikanischen Parteienstaat seit Langem ein Dorn im Auge sein: »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing’«, sagt schon das Sprichwort. Thaysen veröffentlichte völlig einseitige Artikel, bei denen man den Eindruck haben konnte, dass sie Arnim persönlich diskreditieren sollten.

Übrigens – und hier schließt sich der Kreis der ideologischen Vernetzung – war Thaysen seit 1993 Mitglied der Jury, die sich für die Vergabe des Wissenschaftspreises an Horst ausgesprochen hatte. Angesichts des späteren Verhaltens dieser beiden Männer, das den Mindestanforderungen an integres wissenschaftliches Arbeiten kaum entsprach, hätte man daran denken können, Horst den Preis abzuerkennen und Thaysen aus der Jury zu entfernen.

Um den Charakter der Zeitschrift der Parlamentsfragen voll zu erkennen, ist auf die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen noch näher einzugehen. Diese vom Bundestag finanzierte Organisation ist fest in der Hand der Parteipolitik.

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