Antidiskriminierungspolitik in der deutschen Einwanderungsgesellschaft by Alexander Klose und Doris Liebscher

Autor:Alexander Klose und Doris Liebscher
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Bertelsmann Stiftung
veröffentlicht: 2015-11-15T00:00:00+00:00

5Reformbedarfe und Handlungsempfehlungen

5.1 Reformen und Empfehlungen: Europäisches Recht

Noch immer weist das europäische Gleichbehandlungsrecht sachwidrige Lücken auf, die sich allein aus seiner rechtspolitischen Entwicklung heraus erklären lassen. Ausschlaggebend ist der unterschiedliche Fokus der Richtlinien: Während die Rahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) Diskriminierungen wegen der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung lediglich im Arbeitsleben erfasst, ist die Antirassismusrichtlinie (RL 2000/43/EG) darüber hinaus auf weitere Lebensbereiche (Sozialschutz, Bildung, Güter und Dienstleistungen) anwendbar. Dazwischen liegen die Richtlinien 2004/113/EG und 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Sie erfassen zwar das Arbeitsleben und die damit im Zusammenhang stehenden Systeme der sozialen Sicherheit sowie den Gütermarkt, doch Lücken bestehen in den Bereichen Medien, Werbung und vor allem Bildung.

Um diese Lücken zu schließen, hat die Europäische Kommission bereits 2008 einen Vorschlag für eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie dem der Antirassismusrichtlinie weitgehend anzupassen und damit Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auch außerhalb des Arbeitslebens bekämpfen zu können. Das Europäische Parlament hat 2009 zu dem Vorschlag Stellung genommen. Die deutsche Bundesregierung lehnt den Richtlinienentwurf jedoch bis heute ab.

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