Afrika by Frankfurter Allgemeine Archiv

Autor:Frankfurter Allgemeine Archiv
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Frankfurter Allgemeine Zeitung Verlag
veröffentlicht: 2018-07-17T07:24:47+00:00

Marshallplan für Afrika soll Migration senken

Entwicklungsminister Müller will fairen Handel – auch aus Eigeninteresse. Er will den Kontinent nicht Russen und Chinesen überlassen.

Von Manfred Schäfers

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Marshallplan für Afrika Abgeordneten des Bundestags erläutert. 'Lösen wir nicht gemeinsam die Probleme vor Ort, kommen sie über kurz oder lang zu uns', sagte der CSU-Politiker am 18. Januar 2017 vor der Vorstellung des Konzepts, an dem er mit seinen Mitarbeitern drei Jahre gefeilt hat. Das Schicksal des Nachbarkontinents Afrikas ist nach Müllers Worten auch eine Chance. 'Elf der zwanzig am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Afrika', betonte er. Die deutsche Wirtschaft sollte sich nach seinen Worten von ihrer Fixierung auf Asien lösen und stärker dem Kontinent zuwenden, der als Wiege der Menschheit gilt – und wo heute die Hälfte der Bevölkerung jünger als 25 Jahre ist. 'Wir wollen Afrika nicht den Chinesen, Russen und Türken überlassen.'

Der CSU-Politiker will die Eigenverantwortung der Regierungen stärken und die Länder nicht mit Geld zuschütten, auch wenn der Name seines Plans dies suggeriert. So hatte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou unter diesem Stichwort im vergangenen Oktober Milliarden zusätzlich für den Kontinent verlangt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptstadt des Landes besuchte. Die Deutsche versprach dagegen für dieses Jahr gerade einmal 10 Millionen Euro für den Kampf gegen den Schmuggel (nicht zuletzt von Menschen) und 17 Millionen Euro für neue, schnelle Arbeitsgelegenheiten. Mit der Erinnerung an das Programm, mit dem Amerika das nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörte Europa unterstützte, will der Minister die Dimension der Aufgabe aufzeigen. Der Name geht auf den damaligen Außenminister George Marshall zurück, der mit einer Rede in der Harvard-Universität den Anstoß gegeben hatte.

Müllers Grundsatz lautet: Afrika muss selbst mehr leisten. Der Minister spricht selbst von vier 'K': erstens Konditionierung, also Koppelung der Hilfe an Bedingungen; zweitens Kampf gegen Korruption; drittens Konzentration statt Gießkanne; viertens Kooperation. 'Wir kommen nicht und sagen: So geht es', erläuterte der CSU-Mann. Aber kein Euro dürfe in korrupte Kanäle und an korrupte Regierungen fließen. Mit am Anfang 20 Prozent der Mittel will er die 'Reformchampions' unterstützen. Generell sollen die öffentlichen Gelder als Katalysator wirken, um Unternehmen Risikoprojekte in einer unsicheren Weltgegend zu ermöglichen. In Europa will er die Kompetenzen bei einem Afrika-Kommissar bündeln. Und er fordert für den Kontinent einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ein Ziel des Deutschen ist, die Steuerquote der afrikanischen Länder zu erhöhen. Illegale Mittelabflüsse und das Versickern von potentiellen Einnahmen infolge aggressiver Steuergestaltungen durch multinationale Konzerne entzögen dem Kontinent 100 Milliarden Euro. Das sei das Doppelte der gesamten Entwicklungshilfe für Afrika. Darüber hinaus hält der Politiker spezielle Finanzprodukte für den Kontinent für notwendig. 'Geld ist in der Welt in Hülle und Fülle vorhanden, es sucht neue Anlagemöglichkeiten.' Er zeigte sich überzeugt, dass es möglich ist, das Geld dorthin zu lenken, wo es gebraucht wird – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Er verwies auf das Beispiel von Ruanda, dessen jüngste Anleihe siebenfach überzeichnet gewesen sei.

Müllers Vision ist eine EU-Afrika-Freihandelsunion. Starten will er mit den Mittelmeeranrainern. Zugleich wirbt er für 'fairen' Handel.

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