§§ 394-395 by Peter M. Huber

Autor:Peter M. Huber [Huber, Peter M.]
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: De Gruyter
veröffentlicht: 2014-12-03T00:00:00+00:00

Hinter der Aufzählung des § 395 Abs 1 steht erkennbar die Regelungsabsicht, die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht auf sämtliche Personen zu erstrecken, die mit Berichten nach § 394 im Rahmen einer ordnungsgemäßen Beteiligungsverwaltung bestimmungsgemäß in Berührung kommen. Dem entspricht die entstehungsgeschichtlich unterfütterte Annahme eines prinzipiellen Gleichlaufs zwischen der Öffnung der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 einerseits und ihrer Erstreckung nach § 395 andererseits, die auf eine weitgehende Parallelisierung beider Bestimmungen zielt.344 Unter der Prämisse, dass § 395 Abs 1 ausschließlich Angehörige der Exekutive erfasse, ist hieraus vereinzelt der Schluss gezogen worden, § 394 Satz 1 lasse Berichtspflichten gegenüber parlamentarischen Gremien bzw. Gemeindevertretungen nicht zu (s § 394 Rdn 41). Überzeugend ist dies letztlich schon deshalb nicht, weil die Öffnung der Verschwiegenheitspflicht idealtypisch auf eine Ermöglichung der parlamentarischen Legitimation und Kontrolle öffentlicher und öffentlich beherrschter Unternehmen zielt; schlösse man die Information des Parlaments durch Geheimhaltungsvorschriften aus, verfehlten die §§ 394, 395 AktG ihren Sinn.345 Der geschilderten Wechselwirkung von § 394 Satz 1 und § 395 Abs 1 kann freilich nicht nur durch eine Engführung des Kreises zulässiger Berichtsadressaten nach § 394 Satz 1 Rechnung getragen werden, sondern auch durch eine erweiternde, verfassungskonforme Auslegung des Begriffes der „Prüfpersonen“ iSd § 395 Abs 1. Das Schrifttum geht ganz überwiegend diesen zweiten Weg. Von § 395 Abs 1 erfasst sind daher auch Abgeordnete und Mitglieder der Gemeindevertretungen, sofern sie in parlamentarischen Gremien an der Kontrolle der staatlichen Beteiligungsverwaltung mitwirken.346

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