Nationalismus im Osten Europas by Reinhold Vetter

Autor:Reinhold Vetter [Vetter, Reinhold]
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Ch Links
veröffentlicht: 2016-12-31T23:00:00+00:00

Austritt aus der EU eher unwahrscheinlich

In der Außenpolitik von Miloš Zeman lassen sich drei Schwerpunkte erkennen: Skepsis gegenüber der Europäischen Union, eine prorussische Einstellung sowie das Bemühen um gute Beziehungen zur Volksrepublik China. Nach dem britischen EU-Referendum nannte er die Union ein wundervolles Projekt, wetterte aber auch gegen die »extrem schlechte Führung« in Brüssel.5 Man solle sich nicht wundern, so der Staatspräsident, wenn sich die Bürger in vielen europäischen Ländern von der EU abwenden würden. Denn sie gebe »verbissenen Bürokraten« freie Hand, absurde Vorschriften zu erlassen, und sei außerdem nicht in der Lage, die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schützen. Die Tschechen hätten durchaus das Recht, in einer Volksabstimmung für oder gegen den Verbleib in der Union zu stimmen. Er, so Zeman, würde in diesem Fall allerdings für eine weitere Mitgliedschaft in der EU votieren.

Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit der tschechischen Bürger in einem Referendum vermutlich gegen einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden würde. Die Tschechen lieben die EU nicht gerade, sind aber auch der Ansicht, dass ein kleiner Staat in Ostmitteleuropa nicht ohne sie auskommen könne. Ein Jahr vor dem Beitritt zur Gemeinschaft hatten sich 77 Prozent der Wahlberechtigten für diesen Schritt ausgesprochen. Dieses Meinungsbild hat sich seither kaum geändert. Umfragen zeigen aber auch, dass eine Minderheit von 30 bis 40 Prozent kein Vertrauen in die Gemeinschaft hat; für einen »Czexit« plädieren lediglich kleine Parteien.

Ministerpräsident Sobotka sperrt sich vehement gegen die Abhaltung eines Referendums. Für ihn ist die Mitgliedschaft von »vorrangigem nationalen Interesse«. Daran, so betont er immer wieder, könne es für ein Land wie die Tschechische Republik keinen Zweifel geben. Bei einem Treffen der Visegrád-Staaten votierte er sogar mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, um die äußere Sicherheit der Gemeinschaft wirksam zu gewährleisten.6

Expräsident Václav Klaus dagegen jubelte nach dem »Brexit«: »Das ist ein wunderbarer und außergewöhnlicher Tag. Was […] in Großbritannien geschehen ist, ist ein Sieg aller europäischen Demokraten und aller Menschen, die in einer freien Welt leben wollen. Das sind jene Leute, die total unzufrieden sind damit, welche Richtung die Europäische Union mindestens seit dem Maastricht-Vertrag eingeschlagen hat.«7

Der amtierende Staatspräsident Miloš Zeman hat keine Scheu, sich mit Euroskeptikern aus anderen Ländern zu treffen. So empfing er im September 2016 mitten im österreichischen Wahlkampf den Präsidentschaftskandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs, Norbert Hofer, zu einem Gespräch in Prag. Einige Monate zuvor hatte sich Ministerpräsident Sobotka mit dem von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen getroffen.

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