Der Preis der Ungleichheit - wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht by Siedler

Autor:Siedler
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Siedler
veröffentlicht: 2012-09-16T16:00:00+00:00

Die SEC und Wertpapierbetrug

Ich habe geschildert, wie die Banken versuchten, den kleinen Eigenheimbesitzer am Hypothekenmarkt zu übervorteilen. Sie trachteten indes auch danach, diejenigen über den Tisch zu ziehen, die sich in finanziellen Angelegenheiten besser auskannten. Die SEC (die Securities and Exchange Commission, die für den Vollzug von Bundeswertpapiergesetzen zuständig ist) hat wiederholt wegen Betrugs zivilrechtliche Vollstreckungsprozesse gegen die Citibank und andere Großbanken angestrengt.

Was dann geschieht, folgt im Allgemeinem immer dem gleichen Drehbuch: Die Banken drohen mit einer endlosen gerichtlichen Auseinandersetzung. Es kommt zu einem Vergleich: Die Banken zahlen ein hohes Bußgeld, ohne ihre Schuld anzuerkennen oder abzustreiten. Zudem versprechen sie, es nie mehr wieder zu tun. Doch kaum haben sie dieses Versprechen gegeben, verfallen sie wieder in ein ganz ähnliches Verhalten. Sie werden abermals getadelt und bekommen eine Geldbuße, die sie aus der Portokasse zahlen.

Es ist eine bequeme Lösung: Dem Staat stehen nur begrenzte Ressourcen für die Strafverfolgung zur Verfügung, und Betrugsfälle gibt es viele. Haben die Strafverfolger einen Vergleich geschlossen, können sie sich den nächsten Fall vorknöpfen. Das System kommt auch den Banken zupass: Die Kosten sind im Vergleich zu ihren Gewinnen aus betrügerischen Verhaltensweisen niedrig, und wenn sie sich schuldig bekannt hätten, hätte dies in einem zivilen Schadensersatzprozess, der von denjenigen angestrengt würde, die durch den Betrug geschädigt wurden, als Beweis gegen sie verwendet werden können. Die Banken wissen, dass ihre opfer zumeist nicht über die Mittel verfügen, die es ihnen erlaubt hätten, ohne die Hilfe des Staates gegen sie vorzugehen. Niemand kann behaupten, dass in diesem System wirklich der Gerechtigkeit Genüge getan würde. Ein Wirtschaftssystem, in dem solche Rechtsverstöße Methode haben, kann nicht gut funktionieren: Betrug verzerrt die Wirtschaft und untergräbt Vertrauen.

Ein Gericht muss die SEC-Vergleiche genehmigen, und die Gerichte segnen sie in der Regel ab, als wäre es eine reine Formsache. Doch ein Richter war schließlich derart fassungslos über das Ausmaß eines Betrugsfalls, dass er den Vergleich nicht einfach durchwinkte. Ende November 2011 lehnte Richter Rakoff vom US-Bezirksgericht in Manhattan einen Vergleichsvorschlag der Citigroup über 285 Millionen Dollar wegen eines Betrugsvorwurfs ab. Er stellte fest, dass die Bank eine »Wiederholungs«- beziehungsweise »Gewohnheitstäterin« sei. Es war unverkennbar, dass sich die Vollstreckungsverfahren der SEC kaum auf das Verhalten der Bank auswirkten, zum Teil weil die SEC gegen Wiederholungstäter wie die Citibank vor Gericht keine Beschuldigungen wegen Missachtung der eigenen Verpflichtungserklärung erhob.

In diesem Fall hatte die Citibank (wie viele andere Banken, einschließlich Goldman Sachs) Wertpapiere ausgetüftelt, die aus Hypotheken bestanden, die nach Einschätzung der Bank mit Sicherheit ausfallen würden, und an nichtsahnende Kunden verkauft. Anschließend konnte die Bank (beziehungsweise, im Fall einiger anderer Banken, konnten deren Vorzugskunden) gegen diese Wertpapiere Wetten abschließen. Als deren Wert sank, machte die Bank (beziehungsweise machten deren Vorzugskunden) riesige Gewinne auf Kosten der Bankkunden, die die Wertpapiere gekauft hatten. Viele der Banken legten nicht offen, was sie taten. Sie rechtfertigten ihr Handeln unter anderem mit dem Rechtsgrundsatz caveat emptor: »Niemand sollte uns vertrauen, und wer es doch tut, ist ein Idiot.« Aber in dem Fall, in dem Richter Rakoff den Vergleich ablehnte, hatten sich

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