Der perfekte Start im Betriebsrat by Christian Betz

Autor:Christian Betz
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: PRAXISLÖSUNGEN
veröffentlicht: 2014-12-20T16:00:00+00:00

Die sechs Gründe zur Verweigerung der Zustimmung

Der Betriebsrat darf seine Zustimmung nicht willkürlich verweigern. Er darf nur Nein sagen, wenn mindestens einer der sechs Verweigerungsgründe aus dem Betriebsverfassungsgesetz zutrifft. Kann er einen solchen nicht ins Feld führen, kann er die Zustimmung zur beantragten personellen Maßnahme nicht verweigern.

Verweigerungsgrund Nr. 1: Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Der Betriebsrat stellt fest, dass die beantragte Einstellung (Versetzung) gegen ein Gesetz, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung verstößt.

Welche Gesetzesverstöße sind in der Praxis denkbar?

Der Betriebsrat weiß, dass der Arbeitnehmer schon einmal im eigenen Betrieb mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt war und nun – gegen das Gesetz – wieder befristet eingestellt werden soll.

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