Unsere Steuern by Stefan Bach

Autor:Stefan Bach [Bach, Stefan]
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Westend Verlag
veröffentlicht: 2016-08-10T22:00:00+00:00

Steuerpolitische Leitbilder

Die prägenden steuerpolitischen Leitbilder der gesellschaftlichen Gruppen, Verbände und Parteien sind eng mit deren Weltanschauungen und Ideologien zu Gesellschaft, Wirtschaft und Staat verbunden. Wir unterscheiden hier im Wesentlichen das neoliberale Modell des Nachtwächterstaats und das linksliberale Modell des Interventions- und Wohlfahrtsstaats. An den politischen Rändern gibt es zudem rechts- und linkspopulistische Entwicklungen.

Der Neoliberalismus hatte in den letzten Jahrzehnten großen Einfluss auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Als »angebotsorientierte Wirtschaftspolitik« prägte er die wirtschafts- und finanzpolitische Diskussion seit den späten 1970er Jahren. Damals wurden die Probleme des sozialdemokratisch-keynesianischen Wohlfahrts- und Interventionsstaats der Nachkriegszeit offenkundig. Zentrale wirtschaftspolitische Leitbilder sind Freiheit und Marktwirtschaft, die für gesamtwirtschaftliche Effizienz und Wachstum sorgen sollen. Betont werden bürgerliche Werte wie Subsidiarität, Eigenverantwortung und Chancengleichheit. Marktwirtschaft und Kapitalismus werden positiv und als inhärent stabil angesehen. Kritisch betrachtet werden prozessorientierte staatliche Interventionen der Struktur- und Konjunkturpolitik sowie zu viel Umverteilung zur Herstellung von Ergebnisgleichheit. Der wirtschaftliche Kuchen soll erst groß gemacht werden, bevor man ihn verteilt. Gegenüber Staat und Steuern ist man skeptisch, Staatsversagen wird als bedrohlich überbewertet: Der Staat soll sich im Wesentlichen auf seine ordnungspolitische Funktion beschränken, indem er die Spielregeln setzt und Marktversagen bekämpft.

In der Wirtschaft sowie bei Wirtschaftswissenschaftlern und Steuerexperten ist diese Ideologie nach wie vor weit verbreitet. Hohe Steuern gelten als ungünstig, da sie die Wirtschaftskraft belasten: Der Staat soll erst mal sparen und unnötige Ausgaben zurückfahren, bevor die Steuern erhöht werden. Steuervereinfachung und Steuersenkung sind dabei wichtige Leitbilder. Die Einkommen- und Vermögensteuern gelten als zu kompliziert und leistungsfeindlich, vor allem wenn sie mit progressiven Steuertarifen arbeiten und die »Leistungsträger« mit hohen Steuersätzen belasten. Bevorzugt werden niedrigere und proportionale »Flatrate-Steuertarife« oder indirekte Steuern, vor allem die Mehrwertsteuer.

Politisch wurden und werden solche Vorstellungen in Deutschland vor allem von der FDP vertreten. Christdemokraten und Konservative teilen solche Ansichten häufig, orientieren sich in steuer- und sozialpolitischen Fragen aber stärker an sozialdemokratischen und linksliberalen Leitbildern, während sie in familien-, migrations- oder kulturpolitischen Fragen ihre konservativen Fahnen hochhalten. Auch bei SPD und Grünen waren neoliberale Konzepte stark präsent während ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 und prägten die Reformagenda. Die rot-grünen Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entfremdeten die SPD aber von ihren traditionellen Milieus, ohne dass sie in den neuen Mittelschichten oder bei zunehmenden Nichtwählern punkten konnte. Währenddessen hat sich die CDU unter Angela Merkel in der politischen Mitte festgesetzt – und dazu die neoliberalen und konservativen Programme früherer Jahre lautlos über Bord geworfen.

Traditionell halten Linksliberale und Sozialdemokraten das Modell des Interventions- und Wohlfahrtsstaats hoch. Die Krise des real existierenden Kapitalismus, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ausgebrochen ist, hat die Attraktivität dieser Konzepte wieder deutlich erhöht. Ausgangspunkt ist die Instabilität der kapitalistischen Marktwirtschaft und deren Tendenz zur Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung. Erwünscht ist eine aktive Rolle des Staats in der Wirtschaftspolitik, also der Struktur- und Regionalpolitik, sowie eine keynesianische Steuerung der Konjunktur. Die Risiken des Markts und seine ungerechten Verteilungsergebnisse sollen durch breite soziale Sicherung und progressive Besteuerung korrigiert werden. Der Staat soll dazu aktiv in die Wirtschaftsprozesse eingreifen und die Daseinsvorsorge der Bürger sichern. Der Neoliberalismus

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