Wohlfahrtsstaat am Scheideweg by Butterwegge Christoph

Autor:Butterwegge, Christoph [Butterwegge, Christoph]
Die sprache: deu
Format: epub
veröffentlicht: 2014-10-10T00:00:00+00:00

10. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE: Perspektivlosigkeit als Programm der Opposition

Wiewohl CDU, CSU und FDP mit ihrer Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip die soziale Spaltung vertieften und das Gerechtigkeitsempfinden einer Mehrheit der Bevölkerung tief verletzten, gerieten sie nur selten in Gefahr, ihren Rückhalt bei dieser einzubüßen, weil sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE weder auf ein gemeinsames Alternativkonzept verständigen noch die für ein rot-rot-grünes Projekt erforderliche Gegenmacht entwickeln konnten. Vielmehr profitierte die schwarz-gelbe Koalitionsregierung davon, dass sich die Oppositionsparteien noch weniger einigen konnten als sie selbst.

Statt nach politisch-inhaltlichen Gemeinsamkeiten und programmatischen Übereinstimmungen zu suchen, die ein parlamentarisches Zweckbündnis zwischen ihnen begründen könnten, suchten SPD, Bündnisgrüne und LINKE sich gegeneinander zu profilieren. Das zeigte sich bereits kurz vor und nach der Bundestagswahl am 27. September 2009. Bei der Landtagswahl im Saarland errangen SPD und LINKE am 30. August 2009 gemeinsam ebenso viele Mandate wie CDU und FDP zusammen, was Bündnis 90/Die Grünen zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machte. Obwohl sie im Wahlkampf die Ablösung von Peter Müller (CDU) als Ministerpräsident gefordert und nachher zum Schein mit SPD und LINKER auch Sondierungsgespräche geführt hatten, entschieden sich die Bündnisgrünen an der Saar für eine sogenannte Jamaika-Koalition (benannt in Anlehnung an die schwarz-gelb-grüne Nationalflagge dieses Karibikstaates). Bei der thüringischen Landtagswahl, die am selben Tag stattfand, wurde die LINKE hinter der bis dahin mit absoluter Mehrheit regierenden CDU zweitstärkste Partei. Die deutlich abgeschlagene SPD entschied sich nach heftiger innerparteilicher Kontroverse, als Juniorpartner unter Christine Lieberknecht (CDU) in eine Koalition mit dieser Partei einzutreten, weil sie weder Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der LINKEN, zum Ministerpräsidenten wählen noch einen parteilosen Kompromisskandidaten an der Regierungsspitze akzeptieren wollte. Verweigerten im Saarland die Bündnisgrünen eine Zusammenarbeit mit der LINKEN, die dort unter der Führung von Oskar Lafontaine mit 21,3 Prozent der Stimmen einen riesigen Achtungserfolg gefeiert hatten, so verweigerte sich in Thüringen die SPD einer solchen Kooperation mit der sehr viel stärkeren LINKEN, weil diese ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie nicht das normalerweise der stärksten Partei zustehende Amt des Ministerpräsidenten überlassen wollte. Nur in Brandenburg, wo am 27. September 2009 zusammen mit dem Bundes- ein neuer Landtag gewählt wurde, tauschte der Wahlsieger, Ministerpräsident Matthias Platzeck, die CDU als kleinere Koalitionspartnerin der SPD gegen die LINKE aus und bildete mit ihr zusammen eine rot-rote Koalition nach dem Vorbild des Nachbarlandes Berlin. Dass ausgerechnet Platzeck sein Amt wegen gesundheitlicher Probleme im August 2013 niederlegte, war ein negatives Signal im Hinblick auf eine Kooperation zwischen SPD und LINKER, obwohl sein Nachfolger Dietmar Woidke die Koalition fortsetzte.

SPD und Bündnisgrüne gingen trotz ihrer gemeinsamen Rolle als Opposition nicht auf die LINKE zu, sondern grenzten sich stärker von ihr ab. Das gilt besonders für die SPD, deren Leitfunktion dadurch beeinträchtigt wurde, dass sie bei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern oftmals weniger Stimmen als die LINKE erhielt, ihr aber immer entgegen den üblichen Gepflogenheiten das Ministerpräsidentenamt verweigerte, und am 27. März 2011 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die durch den schweren Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima überschattet wurde, sogar hinter Bündnis 90/Die Grünen zurückblieb und in dem von Winfried Kretschmann geführten Kabinett nur die Rolle der Juniorpartnerin übernahm.

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