Wladimir Putin by Frankfurter Allgemeine Archiv

Autor:Frankfurter Allgemeine Archiv
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Frankfurter Allgemeine Zeitung Verlag
veröffentlicht: 2015-07-08T00:00:00+00:00

Von Matthias Rüb

So viel Rückkehr war nie. Dass der Kalte Krieg mit dem globalen Armdrücken Amerikas gegen Russland wieder da ist, gehört nach dem – vorerst unterbrochenen – russischen Einmarsch in Georgien schon zu den Gemeinplätzen des geopolitischen Kommentars. Zudem ist der Kaukasus mit seinen erstaunlich lange 'gefrorenen' Konflikten wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt. Zurückgekehrt sind auch die etwa 2000 georgischen Soldaten, die Seite an Seite mit den amerikanischen Truppen um die Befriedung des Iraks gerungen hatten: Nach dem Beginn der russischen Intervention vom 8. August wurden sie in aller Eile heimgeflogen – in amerikanischen Militärtransportern. Georgien stellte im Irak noch vor knapp einer Woche nach den Amerikanern und den Briten das drittstärkste Kontingent. Doch die 2000 Mann werden an der Heimatfront jetzt dringender gebraucht. Auf diese kleine Luftbrücke beschränkt sich die militärische Hilfe Washingtons für den treuen Verbündeten Georgien, sieht man von den gut 130 amerikanischen Militärberatern und Ausbildern ab, die sich in Georgien aufhalten und vorerst auch dort bleiben sollen. Dagegen wurden in der Nacht zum Dienstag 170 amerikanische Zivilisten sowie Angehörige von Botschaftsmitarbeitern aus Tiflis ausgeflogen.

Zurückgekehrt schließlich sind in der amerikanischen Debatte über die Folgen dieses Krieges im Kaukasus, der nach allgemeiner Überzeugung von Moskau von langer Hand vorbereitet worden war, auch die lange verschrienen Neokonservativen. Und zwar mit der Haltung: 'Das haben wir euch ja schon immer gesagt!' Richard Perle, Vordenker im Pentagon zu Zeiten Donald Rumsfelds, erinnerte dieser Tage an Weihnachten 1979, als der 'ahnungslose Jimmy Carter' von der sowjetischen Invasion in Afghanistan überrascht wurde. Ähnlich weltfremd hätten Präsident George W. Bush 'und seine Expertin Condi Rice von Beginn an Putin missverstanden und die amerikanische Politik gegenüber Russland auf einen lachhaften Blick in Putins Seele gegründet'.

Tatsächlich kann man sich fragen, ob Bush seine Äußerung nach dem ersten Treffen mit Putin vom Juni 2001 im slowenischen Bled inzwischen bereut hat. Nach seiner Rückkehr von Peking eilte er in der Nacht zum Dienstag jedenfalls sogleich zu einem Treffen mit seinem Nationalen Sicherheitsrat ins Weiße Haus und anschließend in den Rosengarten vor die Presse. Dort gab er die bisher mit Abstand schärfste Erklärung zum Krieg im Kaukasus ab: Bush verurteilte die russischen Angriffe auf Gori als 'dramatische und brutale Eskalation' des Konflikts und geißelte die offenkundige Absicht Moskaus, die Regierung unter Präsident Saakaschwili stürzen zu wollen. 'Russland ist in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert und bedroht die vom Volk gewählte demokratische Regierung', sagte er und fügte hinzu: 'Solch ein Handeln ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel.'

Was Washington aber außer lautem Klagen über Moskaus Handeln und über die zuerst von Vizepräsident Dick Cheney ausgesprochene Drohung mit 'ernsthaften Konsequenzen für die amerikanisch-russischen Beziehungen' hinaus tun kann, weiß niemand zu sagen. Am Dienstag wollten Washington und Paris jeweils eigene Resolutionen in den UN-Sicherheitsrat einbringen, in welchen ein Waffenstillstand und eine Rückkehr zum Status quo ante gefordert wird. Doch der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte in der Nacht zum Dienstag selbst, mit der Zustimmung Russlands rechne niemand. Von (weiteren) Beratungen in der Nato und in der Gruppe der sieben größten westlichen Industriestaaten (G7) ist die Rede.

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