Trump global by Paul J. J. Welfens

Autor:Paul J. J. Welfens
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783658301583
Herausgeber: Springer Fachmedien Wiesbaden

Wir übernehmen die Kontrolle zurück: Wunschdenken und die internationale Welt

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Populismus in vielen europäischen Ländern zu einem weit verbreiteten Phänomen geworden, von der Türkei und Russland über Ungarn, Polen, Italien (seit 2018) bis hin zur Schweiz, wo die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) 2014 erfolgreich auf ein Referendum gegen die freie Arbeitsmobilität zwischen der Schweiz und der EU gedrängt hat. In der Schweiz sind viele der neuen politischen und digitalen Taktiken recht einfach zu identifizieren, da man in diesem Land fast alle 6–8 Wochen ein Thema in ein Referendum stellen lässt. Auch die konservative populistische christdemokratische Volkspartei CVP hat versucht, auf mehr nationale politische Autonomie zu drängen und will die „nationale Selbstbestimmung“ wiederherstellen, zum Beispiel ohne vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abhängig zu sein. Im Fall eines Asylbewerbers (der möglicherweise in sein Heimatland zurückgeschickt wird) erklärte das Schweizer Verfassungsgericht 2012, dass im Fall eines Widerspruchs zwischen der nationalen Verfassung und dem EGMR die internationalen Entscheidungen des EGMR ausschlaggebend wären. Die CVP-Partei hat argumentiert, dass die Schweiz allein über die Abschiebung gescheiterter Asylbewerber entscheiden sollte und dass keine Einschränkungen aus den internationalen Verträgen der Schweiz relevant sein sollten. Für eine kleine offene Wirtschaft ist eine solche Sichtweise jedoch Wunschdenken; die CVP sowie Donald Trump, Victor Orban in Ungarn, die Conte-Regierung in Italien sowie Nigel Farage mit seiner Anti-EU-UKIP in Großbritannien (und die May-Regierung mit ihrem Fokus auf BREXIT) wollen alle die Kontrolle „zurückerobern“ (Bernet 2018). Dies ist jedoch eine zutiefst widersprüchliche Sichtweise:Dieselben Politiker wünschen sich natürlich, dass die Bevölkerung ihres jeweiligen Landes einen hohen Lebensstandard genießt; dies verlangt jedoch in der Tat eine internationale politische Zusammenarbeit, die es erfordert, auf eine gewisse politische Kontrolle zu verzichten, um die wirtschaftlichen Vorteile des Freihandels und der freien Kapitalströme zu nutzen, einschließlich freier ausländischer Direktinvestitionen, nicht nur für die Kapitalakkumulation im Ausland (wie bei Greenfield-Investitionen), sondern auch für internationale Fusionen und Übernahmen, die oft mit internationalen Technologietransfers einhergehen (ausländische Direktinvestitionen aus OECD-Ländern bringen den meisten OECD-Ländern einen internationalen Technologietransfer, der langfristig das Produktionswachstum bzw. die Produktivität erhöht).

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