Totgedacht: Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören by Roland Baader

Autor:Roland Baader [Baader, Roland]
Die sprache: deu
Format: epub
Tags: Sozialismus, Liberalismus
ISBN: 111-1-11-111111-1
Herausgeber: Publisher: QuarkXPress
veröffentlicht: 0101-01-01T00:00:00+00:00

Karriereparadies Bürokratie

„Wer den einen schadet, um sich gegen andere freigiebig zu erweisen, macht sich desselben Unrechts schuldig, wie wenn er fremdes Eigentum für sich verwendet.“

Cicero, Von den Pflichten, XIV (42)

Profiteure der Abhängigkeit

Macht und politische Gewalt fangen mit Geschenken und Versprechungen an. Das gilt jedenfalls für eine Institution, die ihre Geschenke nicht aus selbsterwirtschaftetem Eigentum verteilen kann: den Staat. Jeden einzelnen Euro, den der Staat irgendjemandem zuweist, muß er einem anderen – oder mehreren anderen, darunter oft auch den Beschenkten selber – vorher oder nachher wegnehmen. (Das „nachher“ funktioniert hauptsächlich über die Staatsverschuldung.) Das bedeutet bei jeder Art der Geschenke oder Wohltaten eine doppelte Machtentfaltung: bei der räuberischen Nehmerfunktion und bei der bestechenden oder Abhängigkeit schaffenden Geberfunktion. In beiden Sphären – auf der Nehmerseite und auf der Geberseite – vergrößert sich die Staatsmacht zudem durch die Tatsache, daß die Zahl der direkt oder indirekt für den Staat tätigen Menschen wächst und in unmittelbare Abhängigkeit vom Machtapparat gerät.

Diese Vorgänge nehmen im Sozialstaat ungeheuerliche Dimensionen an. So hat sich die Summe der sozialen Wohltaten in Deutschland zwischen 1960 und 2000 verneunzehnfacht. Mit 1,2 Billionen Mark wird ein Drittel des gesamten Sozialprodukts Jahr für Jahr für „Soziales“ ausgegeben. Wer profitiert davon? Die Bedürftigen jedenfalls stellen die weitaus geringste Zahl an Profiteuren. Das zeigt sich schon an einem einfachen Rechenexempel: Zu den wirklich Bedürftigen zählen maximal fünf Prozent der Bevölkerung. Würde man die 1,2 Billionen Mark an sie ausschütten, so müßte jeder einzelne Bedürftige im Jahr dreihunderttausend Mark bekommen. Die wahren und hauptsächlichen Profiteure kommen bei einer anderen Rechnung ans Licht: Auf jeden Bedürftigen in Deutschland kommen nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und herzuschieben.

Dieses gewaltige Millionenheer umfaßt nicht nur die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes, sondern auch das Personal der nur indirekt mit dem Staatsapparat verknüpften Verbände und Organisationen. So führen z.B. allein die fünf großen Wohlfahrtsverbände – Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – weit über eine Million Personen auf ihren Lohn- und Gehaltslisten. Die Staatsabhängigkeit dieser Einrichtungen beruht dabei vor allem auf ihrer einseitigen Finanzierungsstruktur, die sich aus den gesetzlich geregelten Kostenerstattungen und dem Zugang zu Subventionen ergibt. Die Eigenmittel – hauptsächlich aus Spenden – betragen insgesamt nur ca. fünf Prozent. Zwar machen die Leistungsentgelte im Mittelwert rund achtzig Prozent aus, aber: „Da die Leistungsentgelte entweder über die Sozialversicherungen und die Beihilfen abgerechnet werden oder der Staat aufgrund mangelnder finanzieller Mittel der Leistungsberechtigten häufig zur Kostenübernahme verpflichtet ist, kann von einem öffentlichen Finanzierungsanteil einschließlich der Subventionen von etwa 80% ausgegangen werden“ (Meyer 1998).

Damit soll keineswegs zum Ausdruck gebracht werden, daß die Leistungen der Wohlfahrtsverbände nicht gut oder nicht notwendig wären; beklagenswert ist lediglich die Tatsache, daß es sich infolge der nicht-marktwirtschaftlichen Organisationen und des Fehlens wettbewerblicher Strukturen um unwirtschaftliche Systeme handelt. Außerdem verfestigen nicht nur die wachsenden Scharen an Beamten und öffentlich Bediensteten den staatlichen Machtapparat, sondern auch die ungezählten Kohorten seiner indirekten Befehlsempfänger. Je mehr

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