Steuerhinterziehung (§§ 370, 371 AO) Gesetzgebung und Reformdiskussion seit dem 19. Jahrhundert by Karl Müller

Autor:Karl Müller
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Walter de Gruyter
veröffentlicht: 2018-07-15T00:00:00+00:00

Neuntes Kapitel:

Steuerhinterziehung im geltenden Recht

A) Die aktuelle Fassung der §§ 370, 371 AO

Der Tatbestand des § 370 AO blieb seit den 70er Jahren weitgehend unverändert1060. Das Steueränderungsgesetz 2001 (BGBl. I, 3794) modifizierte die §§ 370 VI 1, 373 I, II Nr. 1-3, 374, 375 II 1 Nr. 1, 378 I 2 AO. Im Interesse einer Vereinheitlichung der Terminologie wurde der Ausdruck der Eingangsabgaben durch die Begriffe „Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben“ ersetzt. Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007, führte zu einer Modifikation des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO. Hinzugefügt wurde das Regelbeispiel § 370 III Nr. 5 AO der bandenmäßigen Verkürzung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern1061. Der Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 13. Februar 2017 sah vor, in § 370 Absatz 3 eine neue Nummer 6 einzufügen1062. Die Reform 2015 dehnte den Anwendungsbereich des § 398a AO zu Lasten des § 371 AO aus1063.

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