Permanent Record: Meine Geschichte (German Edition) by Snowden Edward

Autor:Snowden, Edward [Snowden, Edward]
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783104911670
Herausgeber: Fischer e-books
veröffentlicht: 2019-09-16T22:00:00+00:00

Als ich 2009 bei der NSA anfing, wusste ich über ihre Praktiken nur wenig mehr als der Rest der Welt. Aus Reportagen hatte ich von den unzähligen Überwachungsinitiativen der Behörde erfahren, die Präsident George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 genehmigt hatte. Vor allem war ich im Bilde über die in der Öffentlichkeit am stärksten umstrittene Initiative, das Anzapfen von Leitungen ohne richterlichen Beschluss als Komponente des »President’s Surveillance Program« (PSP), das die New York Times 2005 dank des Mutes einiger Whistleblower der NSA und des Justizministeriums enthüllt hatte.

Offiziell war das PSP eine »Exekutivorder«, im Grunde vom amerikanischen Präsidenten verfügte Anordnungen, welche die Regierung als dem öffentlichen Recht gleichwertig zu betrachten hatte, selbst wenn sie nur heimlich auf eine Serviette gekritzelt worden wären. Das PSP ermächtigte die NSA, ausnahmslos alle Telefon- und Internetkommunikationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland zu sammeln. Bemerkenswerterweise erlaubte das PSP der NSA dieses Vorgehen auch ohne speziellen richterlichen Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Courts (Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste). Dieses zur Geheimhaltung verpflichtete Bundesgericht wurde 1978 geschaffen, um von der Intelligence Community gestellte Überwachungsanträge zu überprüfen, nachdem aufgedeckt worden war, dass die Geheimdienste im eigenen Land Gegner des Vietnamkriegs und Bürgerrechtsbewegungen ausspioniert hatten.

Die Enthüllungen der New York Times riefen einen Aufschrei der Empörung hervor, und die American Civil Liberties Union fochte die Rechtmäßigkeit des PSP vor ordentlichen Gerichten an, die nicht der Geheimhaltungspflicht unterlagen. Daraufhin behauptete die Bush-Regierung, das Programm sei im Jahr 2007 ausgelaufen. Dies erwies sich jedoch als Farce. In den letzten beiden Jahren von George W. Bushs Präsidentschaft verabschiedete der Kongress Gesetze, die das PSP rückwirkend wieder legalisierten. Zudem schützte er die beteiligten Telekommunikations- und Internetdienstleister rückwirkend vor Strafverfolgung. Diese Gesetzgebung – der Protect America Act von 2007 und der FISA Amendments Act von 2008 – bediente sich bewusst irreführender Formulierungen, um die US-Bürger davon zu überzeugen, dass ihre Kommunikation nicht ausdrücklich überwacht werde, selbst als sie den Zuständigkeitsbereich des PSP effektiv erweiterte. Nun zeichnete die NSA nicht nur sämtliche aus dem Ausland eingehenden Datenübertragungen auf, sondern hatte auch das Plazet der Politik, alle von den USA ins Ausland gehenden Telefon- und Internetbotschaften ohne richterlichen Beschluss zu sammeln.

Dies zumindest war das Bild, das sich mir bot, nachdem ich die von der Regierung formulierte Zusammenfassung der Situation gelesen hatte. Diese war im Juli 2009, also just dem Sommer, in dem ich mich durch die Cyber-Fähigkeiten der Chinesen gearbeitet hatte, in einer nichtgeheimen Version der Öffentlichkeit präsentiert worden. Diese Zusammenfassung mit dem nichtssagenden Titel »Unclassified Report on the President’s Surveillance Program« (Öffentlicher Bericht über das Überwachungsprogramm des Präsidenten) war ein Gemeinschaftswerk der Generalinspekteure von fünf Behörden (Verteidigungsministerium, Justizministerium, CIA, NSA und dem Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste). Sie wurde der Öffentlichkeit anstelle einer vollständigen Kongressuntersuchung der Überregulierung durch die NSA während der Bush-Präsidentschaft angeboten. Dass sich Präsident Barack Obama nach seinem Amtsantritt weigerte, eine vollständige Kongressuntersuchung zu fordern, war zumindest für mich das erste Anzeichen dafür, dass der neue Präsident – für den Lindsay

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