Die schleichende Revolution by Wendy Brown

Autor:Wendy Brown
Die sprache: deu
Format: epub
Herausgeber: Suhrkamp Verlag
veröffentlicht: 2015-03-13T16:00:00+00:00

Kapitel fünf

Gesetzgebung und gesetzgeberische Vernunft

In seinen Vorlesungen am Collège de France legt Foucault dar, daß bei der neoliberalen Rationalität »das Juristische dem Wirtschaftlichen Form verleiht«, eine Bemerkung, die manche als seine Webersche Umkehrung dessen aufgefaßt haben, was er als eine marxistische Historiographie ansieht, in der die Gesetze von Produktionsweisen abgeleitet sein und diese widerspiegeln sollen.1 Die Erörterung des Bremer-Regimes im Irak in Kapitel 4 steht sicherlich im Einklang mit Foucaults Argumentation: Die Neoliberalisierung des Irak erforderte eine Fülle großer und kleiner Gesetzesreformen, schon bevor ein Staat (wieder-)aufgebaut werden konnte. Chile unter Augusto Pinochet und den »Chicago-Jungs« nach dem Sturz Salvador Allendes stellen ein weiteres eindeutiges Beispiel dar. Einerseits wurden Gesetze mobilisiert, um staatliche Industrien zu privatisieren, ausländische Eigentümer und Investitionen anzulocken, die Gewinnthesaurierung zu garantieren und Handelsbeschränkungen zu lockern. Andererseits wurden Volksversammlungen und linke Parteien gesetzlich verboten, Streiks wurden kriminalisiert, Gewerkschaften verbannt.

Dieses Kapitel führt jedoch Foucaults Behauptung über die Rolle von Gesetzen bei der Neoliberalisierung weiter, als er es tat: Gesetze und Rechtsargumentationen verleihen dem Wirtschaftlichen nicht nur Form, sondern ökonomisieren neue Bereiche und Praktiken. Auf diese Weise werden die Gesetze zu einem Medium zur Verbreitung der neoliberalen Rationalität über die Wirtschaft hinaus, unter anderem auch bis zu konstitutiven Bestandteilen des demokratischen Lebens. Mehr als einfach nur die Rechte des Kapitals und die Strukturierung des Wettbewerbs zu sichern, reinterpretiert die neoliberale juristische Vernunft politische Rechte, Staatsbürgerschaft und das Feld der Demokratie selbst in einem ökonomischen Register; dabei löst sie die eigentliche Idee des Demos auf. Rechtsargumentationen ergänzen also die Praktiken der Governance als ein Mittel, durch das das demokratische politische Leben und die demokratischen Vorstellungswelten annulliert werden. Bevor wir diese Argumentation verfolgen, kommt es darauf an, die Möglichkeiten zu kennzeichnen, wie die Entdemokratisierung durch neoliberalisierte Gesetze auf der analytisch vertrauteren Ebene sichtbar werden, nämlich der Ebene von Gesetzesreformen, die den politischen Einfluß des Kapitals stärken und Vereinigungen von Bürgern, Arbeitern und Konsumenten schwächen.2 Betrachten wir zusätzlich zu den oben genannten Beispielen aus Chile und dem Irak die folgenden vier amerikanischen Gesetzesentscheidungen aus den Jahren 2010-2011.

Im Januar 2010 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Citizens United vs. Federal Election Commission (Vereinigte Bürger gegen die Bundeswahlkommission) gegen Regierungsverbote von Zuwendungen von Unternehmen an Super-PACs, politische Aktionskomitees, die zur Unterstützung eines Kandidaten außerhalb der Federführung seiner Kampagne gebildet wurden. Indem solche Verbote als eine Verkürzung der Redefreiheit bezeichnet und Unternehmen der Status von Personen mit einem uneingeschränkten Recht auf politische Rede verliehen wurde, ermöglicht diese Entscheidung, daß das Geld von Unternehmen den Wahlprozeß erdrückt.3

Im April 2011 gestattete eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall AT&T Mobility LLC vs. Concepcion Unternehmen, Sammelklagen auszuweichen, und zwang aufgebrachte Konsumenten, statt dessen Individualprozesse anzustrengen. Sammelklagen sind seit langem entscheidende Instrumente des Arbeiter- und Konsumentenwiderstands gegen diskriminierendes, betrügerisches oder arglistiges Verhalten von Unternehmen gewesen, von Unterbezahlung und Überbelastung bis zur Umweltverschmutzung oder der Verletzung von Gesetzen zu Gesundheit und Sicherheit.4 Jetzt sind sie effektiv neutralisiert worden. Seit dieser Entscheidung haben Richter untergeordneter Gerichte das Gesetz über hundertmal angeführt, um Sammelklagen abzuweisen, was die Behauptung des Juraprofessors Brian

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