Die Urabstimmung im britischen Arbeitskampfrecht im Licht der EMRK by felix berding

Autor:felix berding
Die sprache: eng
Format: epub
veröffentlicht: 2018-06-21T16:00:00+00:00

III. Zusammenfassung

Der EGMR hat das Streikrecht als Teil der Garantien aus Art. 11 Abs. 1 EMRK in der Entscheidung Enerji Yapi-Yol Sen v. Türkei grundsätzlich anerkannt. ← 111 | 112 → Unmittelbar verbindlich ist das Urteil wegen seiner inter partes-Wirkung nur für die beklagte Türkei. Die entwickelten Grundsätze zur Auslegung der EMRK sind von den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten dennoch zu berücksichtigen. 408 Damit haben sie entscheidende Bedeutung auch für die Frage nach der Vereinbarkeit des britischen Urabstimmungserfordernisses mit Art. 11 Abs. 1 EMRK.

Zur Begründung des Streikrechts bediente sich der Gerichtshof Normen des internationalen Arbeitsrechts mit unterschiedlichem Ratifikationsstand in dem betroffenen Mitgliedstaat. Die Nutzung nicht ratifizierter Normen muss dabei nach der hier vertretenen Auffassung als unzulässig angesehen werden. Dagegen ist das Abstellen auf die Spruchpraxis von Sachverständigenausschüssen mit praktischer Kompetenz zur Auslegung von ratifizierten Rechtsnormen überzeugend. Die Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten überzeugt nur solange, wie von einem Konsens gesprochen werden kann. Das ist der Fall, wenn die überwiegende Anzahl der Vertragsstaaten einen Rechtsgrundsatz anerkannt hat.

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